Wir müssen aufräumen! - Nachhaltige Lösungen statt steigender Beiträge

Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die dringend politische Maßnahmen erfordert. Trotz steigender Beitragssätze droht der GKV ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ohne nachhaltige Reformen sind weitere Belastungen für Arbeitgeber und Versicherte unausweichlich. Die MAHLE BKK fordert daher ein umfassendes Sofortprogramm zur finanziellen Stabilisierung, das ohne Leistungskürzungen auskommt.

Ein wesentlicher Aspekt der Problematik liegt in der unzureichenden und ungerechten Verteilung der finanziellen Lasten. So trägt die GKV derzeit einen erheblichen Teil der Krankenhauskosten, obwohl laut Grundgesetz die Länder hierfür zuständig sind. Die geplante Krankenhausreform verschärft diese Schieflage weiter und bürdet den Beitragszahlern zusätzliche Milliardenkosten auf – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Ebenso ist die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern defizitär: Die pauschalen Beiträge decken die tatsächlichen Kosten nicht, wodurch eine jährliche Finanzierungslücke von etwa 10 Milliarden Euro entsteht. Eine Erhöhung des Bürgergeld-GKV-Beitrags auf 350 Euro pro Person wäre notwendig, um diese Lücke zu schließen.

Um die Belastung der Beitragszahler kurzfristig zu senken, sind gezielte Maßnahmen erforderlich. Eine dynamische Anpassung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen könnte jährlich Entlastungen von 300 bis 700 Millionen Euro bringen. Zudem würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 % auf 7 % Einsparungen zwischen 4,5 und 7 Milliarden Euro ermöglichen – eine Maßnahme, die unmittelbar die Kosten senken und den Beitragssatz um bis zu 0,4 Prozentpunkte reduzieren könnte. Darüber hinaus könnte eine Erhöhung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Medikamente von derzeit 7 % auf mindestens 10 % die Krankenkassen deutlich entlasten.

Auch die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Die pandemiebedingten Zusatzkosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro müssen vom Bund zurückerstattet werden, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Gleichzeitig müssen die Eigenanteile für Pflegebedürftige begrenzt und planbarer gestaltet werden, um finanzielle Überforderungen zu vermeiden. Eine nachhaltige Lösung erfordert zudem eine umfassende Reform, die unter Einbindung von Wissenschaftlern, Pflegeverbänden und weiteren Akteuren erarbeitet werden muss.

Neben finanziellen Reformen sind strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen essenziell. Die Terminvergabe sollte sich ausschließlich nach medizinischer Notwendigkeit richten, unabhängig vom Versicherungsstatus. Ein zentrales Online-Terminportal in Zusammenarbeit mit Ärzten könnte lange Wartezeiten reduzieren und die Versorgung gerechter gestalten. Zudem ist eine konsequente Digitalisierung erforderlich, um effizientere Kommunikationswege und eine bessere Vernetzung zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen zu ermöglichen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die steigenden Kosten und strukturellen Defizite der GKV eine entschlossene politische Weichenstellung erfordern. Ein weiteres Ansteigen der Beiträge oder gar Leistungskürzungen sind für Versicherte nicht mehr tragbar. Die Bundesregierung muss daher dringend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung, gerechten Lastenverteilung und strukturellen Modernisierung des Gesundheitssystems umsetzen. Nur so kann eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung langfristig sichergestellt werden.